Praktische Menschenliebe statt Ideologie
Die Interparlamentarische Menschenrechtskommission räumt den Weg frei,
um Menschen in Not jenseits der Machtpolitik zu helfen.
Hierzu ein Interview mit Waldemar Herdt, MdB, dem stellvertretenden Sprecher des Arbeitskreis Menschenrechte und humanitäre Hilfe der AfD-Bundestagsfraktion und Sprecher der IPMK.
Herr Herdt, die IPMK entstand auf Ihre Initiative hin. Wie kamen Sie auf die Idee, eine solche Kommission zu gründen?
Bei internationalen menschenrechtspolitischen Konferenzen, an denen ich teilnahm, wie beispielsweise der Interparlamentarischen Union, traf ich immer wieder mit Parlamentariern zusammen, die mir von ungelösten, politisch
festgefahrenen Konflikten berichteten. Die großen Organisationen, wie die OSZE, seien dabei untätig, weil sie
durch die widerstrebenden Machtinteressen der großen politischen Akteure gelähmt wären. Was ich dabei oft hörte,
war: Ihr als Deutsche könntet da eine Menge bewegen, als Mittler zwischen den Konfliktparteien. Mir wurde schnell
klar, dass ein kleineres, feineres Werkzeug notwendig ist, um diese Probleme zu lösen.
Was heißt das genau?
Bei meinen Gesprächen gelang es mir, und dafür danke ich Gott, Vertrauen herzustellen…
Pardon, Herr Herdt, warum bringen Sie hier
Gott ins Spiel?
Das ist doch klar: Weil er mir in meiner politischen Arbeit Rat und Führung gibt. Das mag in Deutschland – außerhalb
der AfD und einigen Resten der Union – merkwürdig klingen, aber bei meinen Gesprächen im Ausland war
das christliche Fundament immer der Schlüssel, um mit den Gesprächspartnern vertrauensvoll sprechen und handeln
zu können. Auf dieser Basis fanden sich schnell zehn Parlamentarier aus sechs Ländern zusammen, neun weitere
Länder sind interessiert. Ich spürte immer ihren Willen, etwas zu verändern, eine Lösung zu erzielen. So fanden wir
schnell unser Motto: Dialog statt Konfrontation – denn wer miteinander redet, schießt nicht.
Was hat die IPMK bisher konkret geleistet?
Der Testlauf unserer Kommission war eine Konferenz zur Menschenrechtslage auf der Krim und im Donbass im Mai
2019. Erstmals fanden sich dort Vertreter aller Konfliktparteien an einem runden Tisch zusammen, um offen miteinander
zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor durch ihre Haltung
selbst isoliert, indem sie darauf beharrte, dass die Krim zur Ukraine gehört und dass die Sanktionen gegen Russland
fortzuführen seien. Das Thema war dringlich, auch weil immer noch viele Deutschstämmige in den besagten
Krisenregionen leben und Deutschland die historisch-politische Verantwortung für diese Menschen übernommen hat.
Welche Erfolge konnten erzielt werden?
Diese Konferenz hatte konkrete, sehr positive Ergebnisse vorzuweisen: Durch eine starke mediale Resonanz und
nach mehreren Appellen an die ukrainische Regierung kam es unter anderem zur Freilassung von sieben inhaftierten
Journalisten. Das Krim-Donbass-Projekt geht mit einer Konferenz in Minsk weiter. Sozusagen ein Minsk III, wenn wir auf
das letzte Abkommen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland
und der Ukraine blicken.
Welches weitere Projekt läuft bereits?
Vor zwei Monaten haben wir eine Online-Konferenz zur Lage der aramäischen Christen in Nordsyrien veranstaltet.
Diese erdulden durch Erdogans Krieg Schreckliches, seit Jahren fast unbeobachtet von der Weltöffentlichkeit. Wir
hatten 42 Teilnehmer aus sieben Ländern. Als Ergebnis richteten wir verschiedene Appelle an die Staatschefs von Russland,
den USA, Syrien und der Türkei. Die Resonanz dazu ist sehr vielversprechend. Auch dieses Projekt geht weiter.
Was ist für die Zukunft geplant?
Demnächst machen wir etwas zu dem neuen Religionsgesetz in Montenegro, das eigentlich Diskriminierungsgesetz
der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Montenegro heißen müsste. Nach dem Gesetz müssen alle Religionsgemeinschaften
in Montenegro belegen, dass Kirchen, Klöster, Liegenschaften oder Grundstücke, die ihnen gehören, auch schon vor 1918 in ihrem Besitz waren. Faktisch ist jedoch nur die Serbisch-Orthodoxen Kirche betroffen. Das klingt aber nicht sehr diplomatisch, schließlich wurde es vom Parlament in Montenegro mit klarer Mehrheit beschlossen. Christ zu sein bedeutet nicht, nur noch lieb und unverbindlich daherzureden. Dieses Gesetz widerspricht ganz klar der Europäischen Menschenrechtskonvention, den Artikeln zu Religionsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Eigentumsschutz.
Wenn Montenegro Mitglied der EU werden will, muss das Land das Gesetz zurücknehmen und sich zu
seiner Geschichte, seinen christlichen Wurzeln bekennen. Letzteres wünschen wir uns für ganz Europa, und mit der
Kommission wollen wir genau dazu einen Beitrag leisten.
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