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AfD stellt sechs-Punkte-Plan zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge | 27.11.2017
Waldemar Herdt • Nov. 27, 2017
Ein Sieg auf erster Etappe. Am 22. November 2017 stellte die AfD in der 3. Sitzung des Bundestags ihren sechs-Punkte-Plan für ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge vor...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, Waldemar Herdt teilt mit:
Ein Sieg auf erster Etappe.
Am 22. November 2017 stellte die AfD in der 3. Sitzung des Bundestags ihren sechs-Punkte-Plan für ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge vor.
Nach 38 Minuten Aussprache Zeit wurde der von Waldemar Herdt, Roman Reusch, Norbert Kleinwächter eingereichte, Antrag ohne großes Aufsehen dem Hauptausschuss überwiesen.
Dieses Abkommen soll sicherstellen,
1. dass Rückkehrer unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind;
2. dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist;
3. dass zur Förderung der Rückkehrbereitschaft Anreize in Form von Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer gewährt werden;
4. dass die Rückreise sicher und kostenfrei ist;
5. dass die Rückkehrer wegen ihres Aufenthalts in Deutschland und eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht bzw. wegen Straftaten gegen die Pflicht zum Militärdienst nicht verfolgt werden und dass die syrische Regierung eine entsprechende Amnestieregelung erlässt;
6. dass ein wirksamer Überprüfungsmechanismus geschaffen wird, der sicherstellt, dass die syrischen Zusicherungen eingehalten werden und durch die Bundesrepublik Deutschland oder die UN überprüft werden können.
Der Bundestagsabgeordneter Waldemar Herdt verspricht sich von dem Konzept, dass geflüchtete Menschen so ein ehrwürdiges und selbstbestimmtes Leben zurückbekommen. „Kein Mensch möchte gerne im Status ‚Flüchtling‘ sein Leben zubringen und diesen womöglich noch an seine Kinder weitervererben. Die meisten Menschen besitzen gesunden Nationalstolz und möchten ihren Teil zur Sicherheit und Stabilität eins souveränen Staates beitragen. In Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft könnten Heimkehrer, gestärkt und zukunftssicher, den Wiederaufbau des eigenen Landes unterstützen“ erklärt der Abgeordnete.
Es gab organisierte Aktionen, Plakate wurden angebracht, Flyer wurden in Höhe von 40.000 Stück an die Menschen zu Hause geliefert.
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(Michael van Laack) Der „International Religious Freedom (IRF) Summit ist der wichtigste jährlich stattfindende Gipfel zur Religionsfreiheit in den Vereinigten Staaten. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Botschafters für internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback versammelte der IRF auch vom 13. bis 15. Juli 2021 eine breite Koalition internationaler Unterstützer der Religionsfreiheit in Washington D.C. Bei dem hochkarätig besetzten Treffen, das seit 2011 stattfindet, geht es selbstverständlich nicht nur um das Thema Christenverfolgung, sondern um die grundsätzliche Freiheit zur Religionsausübung auch in atheistisch, buddhistisch oder hinduistisch geprägten Staaten. AfD-Delegation einzige deutsche Vertreter Aus Deutschland wurden einzig Bundestagsabgeordnete der AfD zur Veranstaltung eingeladen. Den anderen in Deutschland vertretenen Parteien und auch den großen Kirchen traut man augenscheinlich nicht zu, dass sie sich außer für ein bunteres (also muslimischeres Deutschland und Eurpoa) im Rahmen des weiten Themenfeldes Religionsfreiheit engagiert für unterdrückte Minderheiten einsetzen wollen und z. B. flammende Plädoyers gegen die Christenverfolgung in islamischen und atheistischen Staaten halten würden. Und so vertraten lediglich der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion – Jürgen Braun – und die MdB Anton Friesen und Waldemar Herdt in Washington die schwarz-rot-goldenen Farben, um das Menschenrecht zur freien Ausübung der Religion für wirklich alle Religionen in allen Ländern der Erde einzufordern und nicht – wie es die Bundesregierung gern tut – lediglich über die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in asiatischen Staaten zu klagen. Hochkarätige Rednerliste Neben dem Dalai Lama und Mahershala Ali, dem aus der Serie „True Detective“ über die USA hinaus bekannten zum Islam konvertierten Schauspieler, der sich gegen die Christenverfolgung bzw. Ungleichbehandlung in muslimisch dominierten Staaten eingesetzt hat, sprachen z. B. Michael Pompeo (Außenminister der Trump-Administration), Samantha Power (ehemalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen und aktuell in der Biden-Administration Direktorin der Behörde für internationale Entwicklung), Timothy Kardinal Dolan (Erzbischof von New York), die in Pakistan verfolgte Christin Asia Bibi und die Holocaust-Überlebende Irene Weiss. Deutsche Teilnehmer sehr zufrieden Viele neue Kontakte konnten geknüpft werden. Die Delegierten kamen sowohl mit Menschen in persönlichen Kontakt, die Christenverfolgung am eigenen Leib erfahren mussten, wie auch mit Vertretern anderer Religionen, die nicht zu jenen radikalen Vertretern gehören, die unsere Bundeskanzlerin zu Hundertausenden importiert hat. O-Ton von Dr. Anton Friesen: „Der IRF Summit 2021 geht zu Ende, viele tolle Gespräche, u. a. mit Pastor Brunson, der von Erdogan ins Gefängnis geworfen wurde. Zudem waren wir bei Ted Cruz, Präsidentschaftskandidat der Republikaner und seinen wichtigsten Beratern.“ Quelle: https://philosophia-perennis.com/2021/07/18/christenverfolgung-afd-gespraechspartner/
Das Treffen mit Veranstalter des Gipfels USCIRF Sam Brownback, ehemaliger Gouverneur von Kansas, hat deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit zwischen Europäischen-Christliche Koalition und IPMK (Interparlamentarische Menschenrechtskommission) mit Christlichen Initiativen USA, wie National Prayer Breakfast in Washington, sehr aktuell und wichtig ist. Veranstaltungen dieser Art eröffnen große Perspektiven in Sachen Religionsfreiheit und weltweiter Schutz der Gläubigen.
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Antrag der Grünen: Kurskorrektur in der Russlandpolitik!
Konferenz zum AFD-PARTEITAG in der Region Niedersachsen.
Am 21.04.2021 fand im Deutschen Bundestag eine Plenarsitzung über die deutschen Beziehungen mit dem Kosovo statt.
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Unsere Bundestagsfraktion, einschließlich meiner Person, lehnt eine "Nachbesserung" des Infektionsschutzgesetzes ab. Der Umgang der Bundesregierung mit der Pandemie ist mittlerweile komplett ausgeartet. Aussagen über das Pandemiegeschehen primär an den Inzidenzwert zu knüpfen ist grundlegend falsch und dazu muss man nicht einmal ein Virologe zu sein. Ein bisschen Logik und Verstand reichen komplett aus. Zentral aus Berlin die Maßnahmen zu regeln, ohne sich mit der tatsächlichen Auslastung der Intensivstationen in den jeweiligen Bundesländern zu befassen, ist nicht nur ein grober Bruch mit dem Föderalismus-Prinzip sondern demokratiefeindlich.